Deutschland und Sudan: Ein Überblick

Wirtschaftlich ist die Bundesrepublik Deutschland der größte europäische Exporteur von Gütern und Dienstleistungen in den Sudan, und hat seine Ausfuhren allein im Zeitraum von 2003 bis 2006 um 300% erhöht (Quelle: Eurostat), womit Berlin international an 5. Stelle liegt. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die an den Sudan verkauften Güter und Dienstleistungen in hohem Maße kapital- und wissensintensiv sind, was sie wiederum im Falle eines Lieferstops schwer ersetzbar macht. Im Falle eines wirtschaftlichen Rückzugs deutscher Unternehmen aus dem Sudan ist die die entstehende Lücke nur extrem schwer durch Firmen anderer Staaten zu füllen. Die Regierung des Sudan hat großes Interesse daran, dass ein solcher Fall nicht eintritt, und genau an diesem Punkt besteht für Deutschland die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Die Bundesregierung kann Khartum nachdrücklich klarmachen, dass Völkermord unter keinen Umständen akzeptabel ist, und dass eine Fortsetzung der derzeitigen Politik beträchtliche wirtschaftliche und politische Kosten für die sudanesische Regierung bedeutet.

Kampagnen in Deutschland
Genocide Alert und die Gesellschaft für bedrohte Völker arbeiten derzeit intensiv auf Gesetzesinitiativen im Bundestag hin, welche zum Ziel haben, eine „schwarze Liste“ einzurichten, auf der alle Unternehmen gelistet werden, die mit dem Sudan Geschäfte auf Kosten von Menschenrechten machen. In diesem Zusammenhang wird gefordert, dass die Bundesregierung einen Ausschluss von Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge vornimmt, wenn diese mit

(A) der Zentralregierung des Sudan,
(B) Firmen, an denen die Zentralregierung des Sudan direkt oder indirekt Rechte hat,
(C) von der sudanesischen Zentralregierung beauftragten Konsortien oder Projekten,
oder
(D) Firmen, die jenen Konsortien oder Projekten beteiligt sind, Geschäfte pflegen.

Ausgenommen hiervon sind Unternehmen, deren Hauptanliegen im Sudan darin besteht, humanitäre Hilfsgüter oder Dienste zu leisten - darunter fallen Medikamente oder Medizinische Gerätschaften, landwirtschaftliche Güter, Hilfen zur Infrastruktur oder Bildung, Informationen oder Informationsmaterial, Dienste von strikt kirchlicher oder berichtender Natur, Nahrungsmittel und Kleidung, sowie Geschäfte mit der süd-sudanesischen Regionalregierung.

Der aktuelle Stand:
Derzeit haben eine Reihe von Bundestagsabgeordneten aus SPD und Bündnis90/Grüne ihr Interesse an einer Unterstützung dieser Kampagne erklärt. Entsprechende Beschlusslagen sowie Anträge auf Landes- und Bundesparteitagen liegen bereits vor und werden in den kommenden Monaten zur Abstimmung gestellt werden.
Mehr Information hierzu:
http://www.genocide-alert.de/hp/home.php?seite=anzeigen&text_id=54&lang=de
www.genocide-alert.de , This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it

Der Tod kommt aus Deutschland!

Mit Waffen aus deutscher Lizenzproduktion wird in Darfur gemordet. Rettet.Darfur.de wird in einem Report die lange Tradition deutscher Waffengeschäfte mit dem Sudan dokumentieren. Denn Deutschland hat aufgrund dieser Rüstungsgeschäfte eine besondere Verantwortung, sich für ein Ende des Völkermordes in Darfur einzusetzen.

Statt wie die US-Regierung Wirtschaftssanktionen gegen den Sudan zu verhängen, fördert die deutsche Bundesregierung die Wirtschaftszusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Wir werden uns kritisch damit auseinandersetzen, dass das Bundeswirtschaftsministerium das Deutsch-Sudanesische Wirtschaftsforum sowie Sudan-Reisen von deutschen Firmenvertretern in den Sudan finanziell fördert.

Mehr dazu koennen Sie in den naechsten Wochen lesen auf:

www.rettetdarfur.de
www.fairplanet.net
www.gfbv.de